Hitzige Debatten um Vogelfutter und Haushaltskonsolidierung

Der Gemeindevorstand schlug vor, diese Förderung zu streichen. Seit Jahrzehnten kauft die Gemeinde für rund 2500 Euro pro Jahr Vogelfutter, das über ehrenamtliche Helfer in den Ortsteilen verteilt wird, um Vögeln über Frost und Schnee zu helfen. Bürgermeister Johannes Rothmund legte der Vertretung nun jedoch im Zuge des Konsolidierungspaktes den rigorosen Stopp dieser Leistung vor: „Die Verwaltung empfiehlt, den Kauf von Vogelfutter aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht mehr fortzuführen“. Auf welcher rechtlichen Grundlage dieser Posten einst eingeführt wurde, entziehe sich heute ohnehin der behördlichen Kenntnis. Joachim Weber (Bürgerliste) eröffnete: „Haushaltskonsolidierung aus der Vogelperspektive. Ist das jetzt der große Wurf?“ Er wies darauf hin, dass die Gemeindevertretung ein ganzheitliches Gesamtkonzept statt isolierter Einzelstreichungen gefordert habe, was bis zum 30. Juni vorgelegt werden sollte: „Die Frist ist seit drei Monaten verstrichen. Was ist das jetzt für ein Spiel?“ In der Vorlage sei der Beschluss zitiert und dann werde genau das Gegenteil daraus vorgeschlagen – isolierte Einzelmaßnahmen anstelle eines schlüssigen Gesamtkonzeptes. Simon Jestädt (CDU) verwies auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zu einem Gesamtkonzept und wehrte sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit. Die Debatte ging dann aber in eine andere Richtung. Andreas Maraun erklärte die Sicht der SPD: „Hier wird unser Sparkonstrukt ins Lächerliche gezogen – das haben wir nicht verdient.“ Beschlossene Sparbeschlüsse sollten umgesetzt werden: „Heute haben wir erstmals 2500 Euro zur Konsolidierung vorgelegt bekommen. Das ist eine Provokation.“ Claus-Dieter Schad (FDP) weigerte sich, auch nur an der Abstimmung teilzunehmen. Es sei nicht Aufgabe der Gemeindevertretung, die Arbeit der Verwaltung zu übernehmen und aus 650 Seiten Haushalt einzeln für jeden Haushaltsposten ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten. In der Abstimmung wurde der Vorschlag, gegen die Stimmen der CDU, zurückverwiesen an den Gemeindevorstand – die Haushaltsberatungen für das nächste Jahr stehen kurz bevor.

Ebenfalls vom Sparzwang überschattet wurde die finale Entscheidung über die Zukunft des Spielplatzes im Ortsteil Löschenrod (Fläche zwischen Kinzigstraße und Rheinstraße). Die Verwaltung drängte darauf, das Areal offiziell zu entwidmen und als Baufläche zu vermarkten, um dem klammen Haushalt dringend benötigte Einnahmen zuzuführen und laufende Unterhaltungskosten einzusparen. Es handelt sich bei dem weitestgehend schon abgebauten Spielplatz um eine Fläche mitten in der Wohnbebauung, die nur über einen stark sanierungsbedürftigen Fußweg von zwei Seiten erreichbar ist. Rund 150 Meter entfernt befindet sich am Mehrgenerationenplatz ein neuer Spielplatz. Dagegen formierte sich massiver Widerstand aus dem Ortsbeirat Löschenrod. Die lokalen Vertreter haben in einem Ortstermin dafür plädiert, die grüne Oase für die Öffentlichkeit zu erhalten, und schlugen alternative Planungen wie einen Barfußpfad, Erholungsflächen oder Grünzonen vor, die man sogar in Eigenleistung und durch Fördermittel errichten wolle. Der Ortsbeirat bat schriftlich darum, eine Nutzungsänderung zumindest so lange auszusetzen, bis sich die Haushaltslage der Gemeinde wieder gebessert hat. In der Diskussion herrschte in einer Frage Einigkeit zwischen Joachim Weber und Markus Roth (CDU). Beide sahen die Argumente für oder gegen einen Verkauf als nachvollziehbar. Birgit Kömpel (SPD) sah in dem Platz „als zentralem Ort in der Gemeinde“ das „Tafelsilber von Eichenzell“ und sprach sich gegen den Verkauf aus. Obwohl Joachim Weber persönlich dazu tendierte, „das Grundstück dem Markt zurückzugeben“, beantragte er eine Verschiebung der Abstimmung, um dem Ortsbeirat Gelegenheit zu geben, ein schlüssiges Konzept vorzulegen. Der Vorschlag scheiterte hauptsächlich daran, dass CDU und SPD mehrheitlich nicht zustimmten. Quer durch alle Fraktionen sprach sich daraufhin die Mehrheit dafür aus, das Grundstück nicht zu verkaufen.

Eine unerwartete, aber hochwillkommene finanzielle Entlastung gab es hingegen beim Klimaschutzpersonal. Die bisherige Stelle für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes läuft zum Jahresende unweigerlich aus. Um die angestoßenen Prozesse nicht sterben zu lassen, lag den Gremien nun eine unerwartete Förderzusage der KfW mit einer sensationellen Quote von 75 Prozent über eine Laufzeit von fünf Jahren vor. Insgesamt belaufen sich die förderfähigen Sach- und Personalkosten hierbei auf 482.000 Euro, wovon der Bund stolze 361.875 Euro übernimmt. Die Gemeindevertretung folgte geschlossen der Empfehlung von Bürgermeister Rothmund und beschloss die Inanspruchnahme der Gelder. Die bisherige Stelleninhaberin wird somit über den 31. Dezember 2026 hinaus als feste Sanierungsmanagerin weiterbeschäftigt. Ihr Kernauftrag hat es in sich und soll direkt zu weiteren Einsparungen führen: Sie soll vorrangig energetische Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Vorzeige-Liegenschaften im Ortskern koordinieren – darunter das Schlösschen selbst, die Bauverwaltung, die Domäne und das vieldiskutierte Objekt in der Fuldaer Straße 3a. Genau zu diesem geschichtsträchtigen Objekt Fuldaer Straße 3a brachte die CDU-Fraktion kurz vor der Abstimmung noch einen strategischen Änderungsantrag ein. Zu dem ursprünglichen Antrag der Bürgerliste drängte die CDU unterzeichnend durch Fraktionschef Markus Roth auf einen Grundsatzbeschluss: Das Areal soll entsprechend der schon beim Erwerb verfolgten Absicht definitiv wieder veräußert werden. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, hierfür zügig die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Um den bestmöglichen Erlös und eine städtebaulich sinnvolle Entwicklung zu garantieren, sollen nun ein Interessenbekundungsverfahren, ein Konzeptverfahren oder ein Ideenwettbewerb geprüft werden.

Gekoppelt ist dieses Vorhaben unmittelbar an den Tagesordnungspunkt 12, bei dem es um die offizielle Bewerbung für das stark frequentierte Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ des hessischen Wirtschaftsministeriums geht. Hierbei stellten die Verantwortlichen im Saal klar, dass die Gemeinde finanzielle Unterstützung für zwei zentrale, zukunftsweisende Projekte beantragt hat. Neben der städtebaulichen Weichenstellung und dem Sanierungskonzept für die Fuldaer Straße 3a, die unstrittig innerhalb der Fraktionen war, ging es um Fördermittel zur Neugestaltung des Eingangsbereichs zum Schlösschen. Birgit Kömpel sprach sich dagegen aus: „Für 14 Quadratmeter Eingangsbereich sind uns 300.000 Euro zu viel.“ Auch sei davon auszugehen, dass die Eigenmittel der Gemeinde sich noch erhöhen werden. Joachim Bohl (CDU) wies auf die Schwierigkeiten hin, da energetische, funktionale Aspekte berücksichtigt werden müssen vor dem Hintergrund von Brandschutz, Flucht- und Rettungswegen und Barrierefreiheit: „Was ist die Alternative? Eine neue Planung, die gerade vor dem Hintergrund des Denkmalschutzes erst einmal genehmigt werden müsste und die Gemeinde teurer kommen würde als jetzt der Eigenanteil.“ Dirk Fischer (SPD) merkte als „Ur-Eichenzeller“ optische Bedenken an, wenn „eine halbrunde Fertiggarage“ vor das Rathaus gestellt würde. Auch Claus-Dieter Schad nannte den Entwurf „potthässlich“. Bürgermeister Rothmund berichtigte den Vorwurf, es würde ein Betonhalbkreis vor das Haus gesetzt – zu sehen sei eine Holzverschalung, und Julian Rudolf (CDU) versuchte die Diskussion zu versachlichen mit dem Hinweis, dass mit dem Förderantrag noch kein Beschluss über die tatsächliche Ausführung gefällt wird. In der Abstimmung wurden die Mittel für die Fuldaer Straße einstimmig beantragt. Beim Eingang Schlösschen stimmten die Vertreter von CDU und Bürgerliste für die Beantragung, woraus sich eine große Mehrheit dafür ergab.