Die Pressemitteilung der CDU im Wortlaut
„Die Sitzung der Gemeindevertretung am 24. September 2026 brachte wichtige Diskussionen über den künftigen Kurs der Gemeinde Eichenzell. Während sich die CDU-Fraktion konsequent für pragmatische, verlässliche Lösungen und den Schutz gemeindlicher Gestaltungsspielräume einsetzte, offenbarte die Debatte um Liegenschaften und Haushaltskonsolidierung ein problematisches Rollenverständnis bei Bürgerliste, SPD, FDP und CWE.
Bahnhofsareal: CDU setzt sachorientierten Kurs ohne starre Fristen durch
Im März 2026 entschied eine Mehrheit der Gemeindevertretung das Areal Fuldaerstr. 3a am Eichenzeller Bahnhof aufzukaufen. Bereits damals wurde beschlossen für ein Entwicklungskonzept Fördermittel zu beantragen und im Zuge des Verfahrens mit den gemeindlichen Gremien Ziele für die weitere Entwicklung des Areals zu definieren und diese in einer Bauleitplanung festzuschreiben. Etwas überraschend kam ein Antrag der Bürgerliste auf die Tagesordnung der einige Punkte des Beschlusses vom März aufgriff aber zusätzlich den 31.12.2027 als Ziel für den Weiterverkauf des Areals benannte. Dazu stellte Joachim Bohl (CDU) klar: ‚Eine starre Frist – verklausuliert als Zielsetzung – beschleunigt kein Verfahren, sondern schränkt unsere Handlungsoptionen massiv ein. Jeder der in der Kommunalpolitik tätig ist weiß, dass die entsprechenden Verfahren einschließlich der Bauleitplanung bis zu zwei Jahren benötigen. Dies aber auch nur, wenn sich die gemeindlichen Gremien zügig auf ein Entwicklungskonzept einigen.‘ Das Areal ging erst im Juli 2026 in den Besitz der Gemeinde über und verlangt nun eine fundierte Entwicklung mit aktiver Bürgerbeteiligung. Bürgermeister Johannes Rothmund und der Vorsitzende der Gemeindevertretung bestätigten die Position der CDU. Schließlich folgte die Bürgerliste dem Änderungsantrag der Christdemokraten zur vollständigen Entfristung: Der Antrag wurde mit den Anpassungen der CDU einstimmig angenommen und entspricht damit dem bewährten Beschluss aus dem März.
Klare Haltung bei Liegenschaften: Ehemaliger Spielplatz Löschenrod bleibt erhalten
Beim Tagesordnungspunkt zur Veräußerung einer ehemals als Spielplatz genutzten Fläche in Löschenrod zeigte die CDU klare Kante. Während die Bürgerliste versuchte, die vorliegenden Vorschläge des Ortsbeirats erneut in langwierige Schleifen zu verweisen und aufforderte ein umfangreiches Konzept zu erstellen, mahnte Markus Roth (CDU) die Entscheidungsreife an: Politik müsse auch den Mut haben, Beschlüsse verlässlich zu fassen, statt sie fortwährend zu vertagen. Dies sah auch die SPD so. Mit fraktionsübergreifender Mehrheit lehnte das Parlament den Verkauf des Grundstücks ab und folgte dem Bürgervotum vor Ort. Darüber hinaus stimmte das Gremium bei drei Gegenstimmen aus der CDU einem Antrag der Bürgerliste zu, der es Wählergruppen ohne Fraktionsstatus (konkret Alfons Schäfer, CWE) ermöglicht, künftig an Sitzungen des Ältestenrats teilzunehmen.
Lösung für notwendige Umgestaltung des Eingangsbereichs des Eichenzell Schlösschens in Sicht
Ausgiebig diskutiert wurde auch über den Antrag für Fördermittel zur notwendigen Umgestaltung des Eingangsbereichs des Eichenzeller Schlösschens. Nachdem eine breite Mehrheit der Gemeindevertretung am 26. Mai 2026 eine vollständige Finanzierung aus Eigenmitteln abgelehnt hatte, ergibt sich nun eine Möglichkeit mit Hilfe von Fördermitteln aus dem „Förderprogramm Zukunft Innenstadt“ den gemeindlichen Anteil auf rund 60.000 Euro zu reduzieren. Unter diesen Voraussetzungen scheint die bereits mit allen Fachbehörden abgestimmte Planung umsetzbar. Damit könnten dann alle Anforderungen in Hinsicht auf Barrierefreiheit, Brandschutz, energetische Optimierung und der Sicherheit im Hinblick auf Flucht- und Rettungswege lösbar. Nun heißt es abwarten, ob die nötigen Mittel bewilligt werden.
Haushaltskonsolidierung: Verantwortungsflucht statt konkreter Entscheidungen
Zum Ende der Sitzung traten die Widersprüche der Mehrheit offen zutage: Der Gemeindevorstand ließ über die Beschaffung von Vogelfutter (2500 Euro) abstimmen. Wie kam es zu der Vorlage? Im Frühjahr entschied der Gemeindevorstand im Zuge der Haushaltskonsolidierung Mäharbeiten für öffentliche Grünflächen nicht mehr an Fremdfirmen zu vergeben, sondern ausschließlich vom gemeindlichen Bauhof auszuführen. Die dadurch verlängerten Mähzyklen führten dann zu vereinzelten Beschwerden aus der Bevölkerung, die auch ausgiebig in der Gemeindevertretung diskutiert wurden. Die direkte Folge war dann ein Beschluss aus vergangenem August von Bürgerliste, SPD, CWE und FDP, jede einzelne Einsparmaßnahme zwingend dem Parlament vorzulegen. Wörtlich hieß es darin:
‚1. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, notwendige Einsparmaßnahmen vor ihrer Umsetzung mit den Fraktionen abzustimmen und der Gemeindevertretung zur Beratung und Bestätigung vorzulegen.‘
‚2. Einsparungen sollen künftig nicht isoliert durch einzelne Maßnahmen umgesetzt werden. Stattdessen ist der Gemeindevertretung ein nachvollziehbares Gesamtkonzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, welche Einsparpotenziale insgesamt bestehen, welche Maßnahmen geprüft wurden und nach welchen Kriterien eine Priorisierung erfolgt.‘
Diesen Beschluss setzte der Gemeindevorstand nun mit der Vorlage über den Kauf von Vogelfutter konsequent um. Während in den Ausschüssen sachlich beraten wurde, zog Joachim Weber die Vorlage im Plenum ins Lächerliche und warf dem Gemeindevorstand Versäumnisse vor. Die übrigen drei Fraktionen schlossen sich an und forderten erneut ein abstraktes Konzept. Dabei blendeten sie die Vorgeschichte völlig aus. Letztlich waren sie es selbst, die durch ihren Beschluss vom August die strikte Vorlagepflicht erzwangen.
Die CDU verwies darauf, dass dieser Tagesordnungspunkt die logische Konsequenz, der selbst verordneten Fesseln war. Dennoch verweigerten sich die Mehrheitsfraktionen der Entscheidung und wiesen den Punkt zurück. Das Ergebnis: Ein effektives Handeln wird blockiert, da dem Gemeindevorstand, der die laufenden Geschäfte der Gemeinde führt, durch realitätsferne Beschlüsse, seinen Aufgaben kaum mehr effektiv nachkommen kann. Abstrakte Papiere bringen keine Einsparungen, und endlose Fragenkataloge Einzelner, die selbst in den eigenen Reihen auf Kritik stoßen, binden wertvolle Verwaltungskraft, statt Lösungen zu schaffen.
Fazit
In der Gesamtbetrachtung zieht die CDU-Fraktion eine klare Bilanz: Verantwortungsvolle Kommunalpolitik verlangt Mut zu Entscheidungen, Verlässlichkeit bei der Umsetzung und Vertrauen in die Arbeit der gemeindlichen Gremien. Wer Gestaltungsspielräume erhalten will, darf sie nicht durch immer neue Fristen, Prüfaufträge und Verfahrensschleifen selbst einschränken. Die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Entscheidungen sachorientiert, nachvollziehbar und zum Wohle der Eichenzeller Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.“