Die Bürgerliste habe mehrfach konstruktive Vorschläge unterbreitet und konkrete Ideen auf den Tisch gelegt, um einen tragfähigen Konsolidierungskurs einzuleiten. Wer das Gegenteil behaupte, versuche aus Sicht der Bürgerliste, ein ernstes Thema parteipolitisch für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Für die Bürgerliste gehe es um ein Gesamtpaket notwendiger Entscheidungen für den Haushalt 2026. Dieses Paket sei jedoch untrennbar mit einem klaren Bekenntnis verbunden, bestehende Strukturen zu überprüfen und Veränderungen umzusetzen. Diese Verantwortung trügen alle aktuell gewählten Gemeindevertreter – unabhängig vom Wahltermin.
Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, erklärt: „Wenn wir jetzt nicht den Mut haben, unsere Kostenstrukturen anzupassen, werden Entscheidungen nicht mehr hier vor Ort getroffen, sondern im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts durch die Kommunalaufsicht vorgegeben. Genau davor hat der Kämmerer in den Sitzungen ausdrücklich gewarnt.“
Gleichzeitig stellt die Bürgerliste klar, dass sie zu allen wichtigen Investitionen stehe, die Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren betreffen, ebenso wie zu notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Dazu gehörten insbesondere die von der Bürgerliste jüngst vorgestellten Vorschläge für ein Zentrum für Medizin, Familie und Senioren, das Versorgungssicherheit und Lebensqualität in Eichenzell langfristig stärken solle.
Weber führt weiter aus: „Was hier öffentlich als Initiative dargestellt wird, war in Wahrheit ein internes, vertrauliches Arbeitspapier aus der Runde der Fraktionsvorsitzenden. Es sollte Grundlage für eine gemeinsame Konsolidierung sein. Dass dieses Papier keine 24 Stunden später in einer tendenziösen Pressemitteilung öffentlich diskutiert wird, zeigt: Hier geht es weniger um Verantwortung, sondern mehr um Wahlkampf. Ein Konsolidierungspakt ist kein PR-Instrument, sondern bedeutet harte, konkrete Entscheidungen. Wenn man sich in einer gemeinsamen Runde darauf verständigt, ergebnisoffen über Konsolidierungsschritte nachzudenken, und am nächsten Tag steht die einseitige Antwort eines Teilnehmers in der Presse, dann ist das der falsche Weg.“
Die finanzielle Lage lasse keinen Aufschub zu. Bei unverändertem Kurs drohe ein strukturelles Defizit von über fünf Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig steuere Eichenzell auf eine massive Schuldenentwicklung zu: Innerhalb von vier bis fünf Jahren könne sich die Verschuldung nahezu verdoppeln und in Richtung 50 Millionen Euro anwachsen. Neue Kredite bedeuteten steigende Zinslasten, steigende Zinsen erhöhten wiederum das Defizit – ein sich selbst verstärkender Kreislauf.
Allein über Steuer- und Gebührenerhöhungen zu sprechen, greife daher zu kurz. Entscheidend sei eine konsequente Überprüfung von Ausgaben, Strukturen und Prioritäten. Belastungen zu erhöhen, ohne zugleich ernsthafte Veränderungen einzuleiten, sei den Bürgern nicht zu vermitteln.
Am 5. März müsse ein Haushalt verabschiedet werden, der nicht nur formal beschlossen werde, sondern eine klare und nachhaltige Richtung für die Zukunft vorgebe. Ohne erkennbaren Willen zu echten strukturellen Veränderungen drohten lediglich neue Defizite und neue Schulden.
Abschließend betont Weber: „Unser Stil ist es nicht – wie es der Spitzenkandidat der CDU zuletzt getan hat –, sich an eine vielbefahrene Durchgangsstraße eines Ortsteils zu stellen und unbegründete Ängste zu schüren. Angst ist das schwächste Mittel der Politik. Unser Stil sind tiefgehende Diskussionen, ehrliche Analysen und konkrete Lösungen für Eichenzell. Ich lade die CDU ausdrücklich ein, wieder zu Gesprächen über notwendige Konsolidierungen zurückzukehren. Wir brauchen faire Verhandlungen und verantwortungsvolle Entscheidungen – keine Schlagzeilen auf Kosten der Sache.“
Die Bürgerliste steht für Entscheidungen mit Maß, für Mut zu Veränderungen und ausdrücklich nicht für ein „Weiter so“.