Die CDU erteilte der im Vorfeld viel diskutierten „Absichtserklärung“ zur Haushaltskonsolidierung eine Absage. Für die Union ist verantwortungsvolles Wirtschaften zum Wohle der Bürger und Unternehmen eine Grundvoraussetzung und kein Versprechen. „Eine bloße Absichtserklärung als ‚Pakt‘ zu formulieren, der lediglich Ziele beschreibt, ist zu kurz gedacht“, so Fraktionsvorsitzender Julian Rudolf. Dass es keines solchen Rahmens bedarf, habe die Sitzung selbst bewiesen: Am Ende wurde der alljährliche Haushaltsplan, der die eigentliche Richtlinie für das Handeln der Gemeinde darstellt, einstimmig beschlossen.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte wurde dargelegt, dass die seit 2008 entstandenen Schulden primär zur Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte aufgenommen wurden. Diese Investitionen wurden in der Vergangenheit jeweils mehrheitlich von der Gemeindevertretung getragen. Die CDU mahnte zur Sachlichkeit in der aktuellen Diskussion um Neuverschuldung: Slogans, die eine Schuldenfreiheit versprechen, ohne konkrete Streichungen bei geplanten Großinvestitionen zu benennen, würden zu kurz greifen. „Die künftige Gemeindevertretung wird die Aufgabe haben, diesen Prozess fortzuführen und konkrete, realistische Vorschläge zur weiteren Haushaltsgestaltung zu erarbeiten. Die CDU steht bereit, diesen Weg verantwortungsvoll zu gestalten“, erklärte Julian Rudolf.
Ein deutliches Signal für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde setzte die Mehrheit der Gemeindevertretung mit der Entscheidung, ein strategisch wichtiges Grundstück am Eichenzeller Bahnhof zu erwerben. Trotz der allgemeinen Sparbemühungen überwogen hier die langfristigen Vorteile für die Gemeindeentwicklung. Markus Roth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses erläutert dazu: „Mit diesem Kauf sichert sich Eichenzell die Handlungsmöglichkeit an einem zentralen Knotenpunkt. Dies kann unter anderem auch dazu beitragen, die Verkehrssituation in der Fuldaer Straße nachhaltig zu entlasten.“
Neben den großen Finanzfragen wurden wegweisende Beschlüsse für den Alltag gefasst. So bestätigte die Gemeindevertretung den Vorschlag der Verwaltung, Räumlichkeiten für die Kindertagespflege in Kerzell herzurichten. Dies ermöglicht zeitnah ein erweitertes Betreuungsangebot für die jüngsten Bewohner der Gemeinde. Zudem gelang ein Durchbruch in der personellen Ausstattung der Bauabteilung: Nach über einem Jahr Diskussion und erfolglosen Ausschreibungen wurde der Weg für einen weiteren Bautechniker frei gemacht, um die gestiegenen Aufgaben in der Gemeinde effizient zu bewältigen.
Ein weiteres Thema, das viele Bürger bewegt, ist die Windkraftplanung am Rippberg bei Rothemann. Auf Initiative von Oskar Kanne, Ortsvorsteher von Rothemann, forderte die CDU eine fraktionsübergreifende Auseinandersetzung mit Blick auf das gesamte Gemeindegebiet. Die CDU-Fraktion brachte hierzu einen Antrag ein, um sich grundsätzlich gegen Windkraftanlagen auf Eichenzeller Gebiet auszusprechen. Auch wenn dieser Punkt aufgrund der abgelaufenen Sitzungszeit nicht mehr abschließend behandelt werden konnte, sieht Oskar Kanne die Entwicklung positiv: „Dass inzwischen auch andere Fraktionen ähnliche Anträge gestellt und ihre Positionen damit offenbar angepasst haben, werte ich als wichtiges Signal für den Schutz der heimischen Natur und die Interessen der Anwohner“, so Kanne.
Im Ergebnis habe sich die CDU gegen einen wirkungslosen Konsolidierungspakt, aber für einen Haushalt entschieden, der Eichenzell auch in schwierigen Zeiten auf Kurs halte. Es wurde investiert, um die Lebensqualität und die Sicherheit für alle Bürger sowie unsere heimische Wirtschaft nachhaltig zu garantieren. Mit Blick auf den 15. März werde die CDU am Wochenenden an verschiedenen Orten in der Gemeinde präsent sein und die Bürgerinnen und Bürger einladen, das direkte Gespräch zu suchen. „Die anstehende Kommunalwahl ist entscheidend für die Richtung unserer Gemeinde. Wir freuen uns auf den Austausch“, so Simon Jestädt abschließend.