Lokales 23.06.2026

SPD bedauert Verzicht auf Bauturbo – Rückblick auf Sitzung

Eichenzell (pm/gü) – Die SPD blickt auf die jüngste Sitzung der Eichenzeller Gemeindevertretung zurück.

Foto: SPD

 

Die Pressemitteilung der SPD im Wortlaut:

„In der Sitzung der Gemeindevertretung Eichenzell am 11. Juni 2026 entzündete sich an der Frage der Häufigkeit des Mähens der öffentlichen Anlagen ein heftiger Streit über das wie und wo des Sparens. Die FDP-Fraktion hatte beantragt die im Gemeindevorstand beschlossene Verlängerung der Mähzyklen wieder zurückzunehmen. Bürgermeister Rothmund begründete diese Entscheidung mit Kostengründen aber auch mit dem Umstand, dass hierdurch die Inanspruchnahme von Drittfirmen vermieden werden könne und das auf diesem Weg die Mitarbeiter des gemeindeeigenen Bauhofs die Mäharbeiten alleine bewältigen könnten.

An dieser Frage entzündete sich eine heftige Diskussion über das Wie und Wo des Sparens zwischen den Fraktionen von FDP, CWE und Bürgerliste einerseits und der CDU-Fraktion.  Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Maraun, zeigte sich überrascht, dass sich eine Grundsatzdiskussion über Haushaltsfragen an der Frage der Abstände zwischen den Mäheinsätzen entzünden könne.

Im Nachgang wies Lara Maraun von der SPD-Fraktion darauf hin, dass in der letzten Legislaturperiode die Gemeindevertretung, gegen die Stimmen der CDU, ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen hat, nachdem alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand kommen müssen. Selbst Ausgaben für die Feuerwehr sind dabei auf das absolut nötige zu begrenzen, wie Frau Maraun feststellte. Maja Köhler wies darauf hin, dass seinerzeit die SPD-Fraktion mit schwerem Herzen selbst einer möglichen Anpassung der  Elternbeiträge für die Kita-Nutzung zugestimmt hatte.

Insbesondere die Fraktionen die dieses, absolut richtige, Haushaltskonzept auf den Weg brachten, sollten auch weiterhin an diesem strikten Sparkurs festhalten, zeigte sich Nico Bohl überzeugt. Wir können nicht die Kita-Beiträge auf den Prüfstand stellen, aber bei der Häufigkeit der Mäharbeiten alles beim Alten belassen. Andreas Maraun wies abschließend darauf hin, dass Sparmaßnahmen als Gesamtpaket diskutiert und nicht über jede Einzelfrage, wie die Häufigkeit des Mähens diskutiert werden sollte. Im Konsolidierungspakt sei beschlossen, dass der Gemeindevorstand bis zum 30. Juni 2026 ein Maßnahmenkatalog vorlegen soll. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass dieser Konsolidierungskatalog in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung von Bürgermeister Rothmund vorgelegt wird, erklärte Andreas Maraun. 

Ein weiteres Thema der Sitzung der Gemeindevertretung war die Entscheidung die als „Bauturbo“ bezeichneten Änderungen des Bundesbaugesetzes in Eichenzell nicht anzuwenden. Andreas Maraun legte hier klar dar, dass sich die Gemeinde mit dieser Entscheidung Freiheiten nimmt, die ihr neu eingeräumt wurden, bevor diese Freiheiten überhaupt getestet wurden. Maraun führte aus, dass die in Frage stehenden Regelungen alle mit den Worten „Im Einzelfall kann die Gemeinde“ beginnen. Entgegen der Begründung von Bürgermeister Rothmund, stehen diese Regelungen somit allein und vollständig in der Entscheidungsfreiheit der Gemeindevertretung, wie Maraun weiter darlegte. Eine große Koalition von CDU, Bürgerliste, FDP und CWE entschieden sich aber diese Freiheiten nicht einmal zu testen und von vorneherein auf sie zu verzichten. Die SPD-Fraktion bedauert sehr, dass mit dieser Vorgehensweise Möglichkeiten ungeprüft vergeben werden.“