Die Pressemitteilung der Bürgerliste Eichenzell im Wortlaut:
Die Bürgerliste Eichenzell kritisiert den Verlauf und das Verhalten der CDU auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung deutlich, verbindet diese Kritik aber mit dem erneuten Angebot zur sachlichen Zusammenarbeit. Auslöser war ein berechtigter Antrag der FDP zur Rücknahme verlängerter Mähzyklen auf Friedhöfen, Kinderspielplätzen, Sportflächen und öffentlichen Grünflächen.
„Die entscheidende Frage lautet: Wo beginnen wir mit dem Sparen? Bei den kleinen Dingen, die Bürgerinnen und Bürger sofort sehen und spüren – oder zuerst bei großen Ausgaben, fraglichen Projekten, den externen Beratungsleistungen den vielen versteckten Einzelpositionen und vermeidbaren Kosten?“, erklärt Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell. „Friedhöfe sind Orte der Würde. Spielplätze und öffentliche Flächen prägen das Bild unserer Gemeinde. Natürlich können und müssen wir uns hier auch einschränken, aber nur im Gleichlauf mit anderen Maßnahmen. Hier gab es bisher nur wenig Bereitschaft Gespräche zu führen und Bürgermeister Rothmund verwies immer darauf, dass die Verantwortlichkeit bei der Gemeindevertretung läge. So kommen wir nicht weiter, dieses Verhalten trifft schlicht nicht unsere Erwartungshaltung eines gemeinsamen Vorgehens.“
Die Bürgerliste betont: Eichenzell muss sparen. Aber Sparen braucht Prioritäten, Ehrlichkeit und Konsequenz. Der Konsolidierungspakt setze klare Leitplanken für eine sparsame Haushaltsführung. Deshalb dürfe nicht weiter der Eindruck entstehen, als könne die Gemeinde trotz angespannter Finanzlage einfach weitermachen wie früher.
Als Beispiele nennt Weber den diskutierten Grünschnittplatz, der bei vollständiger Herrichtung in Richtung 1,5 Millionen Euro gehen könne, Leerrohre an der A7 für rund 600.000 Euro für heute noch nicht konkretisierte Nutzungen sowie den Umbau des Eingangsbereichs am Schlösschen mit rund 350.000 Euro. Die letzteren beiden Projekte seien zwar in den Gremien abgelehnt worden, aber allein das Erscheinen auf den Tagesordnungen und die Argumentation aus der Bauverwaltung zeigte, dass man es eigentlich umsetzten wollte. „Jetzt zu sagen das wäre ja nur auf den Tagesordnungen, dass man sagen können man wolle es nicht, spiegelt nicht die Diskussion in den Gremien wider, in der man sehr wohl von Seiten der Verwaltung und Bauabteilung die Notwendigkeit versucht hat zu argumentieren“, stört Weber.
Deutlich weist die Bürgerliste die Behauptung des früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Julian Rudolf zurück, die Bürgerliste habe in der Haushaltsdiskussion keine Einsparvorschläge eingebracht. „Diese Aussage ist nachweislich falsch. Die konkreten Änderungsanträge sind im Protokoll nachzulesen“, so Weber. Dazu zählen unter anderem die Streichung der Ansätze für den Ankauf Gewerbeflächen Kerzell sowie für den Grundstücksankauf Neubau Feuerwehrwache Eichenzell, jeweils auf Antrag von Bürgerliste und SPD. Auf Antrag der Bürgerliste wurde der Ansatz für die Vorhaltung landwirtschaftlicher Flächen reduziert. Hinzu kamen die Streichung des Zuschusses Waldkindergarten Kerzell gemeinsam mit SPD und CDU, die Reduzierung der Zuwendung für einen Rasenmäher auf 5000 Euro gemeinsam mit der CDU sowie Einsparungen von 100.000 Euro bei Beratungsleistungen und 50.000 Euro bei Mieten und Pachten. „Wer angesichts dieser Fakten behauptet, die Bürgerliste habe nichts eingebracht, arbeitet nicht an Lösungen, sondern erzeugt ein bewusst falsches Bild mit Lügen“, sagt Weber.
Auch den Vorwurf, die Argumentation der Bürgerliste sei unredlich, weist Weber zurück: „Unredlich wäre es, sichtbare Einschnitte bei Friedhöfen, Spielplätzen und öffentlichen Flächen hinzunehmen, während große Ausgaben nicht mit derselben Konsequenz hinterfragt werden.“
Weber fordert die CDU auf, den Wahlkampfmodus hinter sich zu lassen und beim Thema Sparen mit den anderen Fraktionen konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Der Kommunalwahlkampf ist vorbei. Eichenzell braucht jetzt Ehrlichkeit, Disziplin und Zusammenarbeit. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Politik darf hart sein. Sie darf streitbar sein. Aber Lügen sind kein politisches Instrument.“