„Wir sprechen über rund 28 Millionen Euro neue Schulden bis 2029. Das ist kein schleichender Prozess mehr, das ist eine strukturelle Schieflage“, erklärt Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell. „Wenn wir diesen Kurs fortsetzen, verlieren wir sehr schnell unsere finanzielle Handlungsfähigkeit.“
Trotz angespannter Haushaltslage plant die Gemeinde allein für das Jahr 2026 Investitionen von knapp zehn Millionen Euro, in den Folgejahren teilweise noch höhere Summen. Gleichzeitig schrumpfen die Rücklagen rapide, der Ergebnishaushalt ist dauerhaft defizitär. Nach Einschätzung des Kämmerers droht bereits im kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept.
„Ein Haushaltssicherungskonzept bedeutet nichts anderes als einen finanziellen Notfallmodus“, so Weber weiter. „Dann entscheidet nicht mehr die Gemeindevertretung, sondern die Kommunalaufsicht. Vereinsförderungen, Zuschüsse für Ehrenamt, Kultur-, Jugend- und Seniorenarbeit stünden zur Disposition oder würden vollständig wahrscheinlich gestrichen.“
Vor diesem Hintergrund lehnt die Bürgerliste Eichenzell den Haushalt in der vorliegenden Form ab. Gleichzeitig betont die Fraktion ausdrücklich ihre Bereitschaft, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken. Ziel sei es, einen klaren Kurswechsel einzuleiten, bevor externe Vorgaben unausweichlich werden.
Die Bürgerliste fordert tragfähige Konzepte zur Eindämmung der Kosten – auch bei Pflichtaufgaben. Dazu zählen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Defizite im Bereich der Kinderbetreuung, eine Begrenzung der stark steigenden Personalkosten, eine Halbierung des Investitionsvolumens sowie der Verzicht auf Projekte mit geringem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch die Überprüfung von Standards, eine realistische Gebührenpolitik und eine konsequentere Digitalisierung der Verwaltung seien notwendig.
„Ein Kurswechsel ist kein sozialer Kahlschlag“, stellt Weber klar. „Im Gegenteil: Nur wenn wir jetzt Prioritäten setzen und ehrlich sagen, was wir uns noch leisten können und was nicht, sichern wir langfristig das, was Eichenzell ausmacht.“
Die Bürgerliste hat daher den gemeinsamen Antrag der Fraktionen, den Haushalt zunächst an den Haupt- und Finanzausschuss zurückzuverweisen und parallel ein kurz-, mittel- und langfristiges Haushaltssanierungskonzept zu erarbeiten, unterstützt. Ziel ist es, den Haushalt zeitnah im Februar gemeinsam mit einem belastbaren Sanierungs- und Zukunftskonzept zu verabschieden und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.
„Ich habe bereits heute Morgen bei den Fraktionsvorsitzenden, Bürgermeister und Kämmerer um einen ersten Termin zu Beginn der kommenden Woche gebeten um den Beschluss der Gemeindevertretung umzusetzen. Jetzt ist der Moment für Verantwortung, Ehrlichkeit und Disziplin“, so Weber abschließend. „Wenn wir heute nicht handeln, werden wir morgen handeln müssen – unter Zwang und mit deutlich härteren Einschnitten.“