Der Haushaltsentwurf mache eine spürbare Verschlechterung der Ertragslage deutlich. Während der Jahresabschluss 2024 noch einen Überschuss von rund 400.000 Euro auswies, sei für 2025 bereits ein Defizit von etwa 1,2 Millionen Euro eingeplant. Für 2026 werde nun ein Fehlbetrag von rund 1,4 Millionen Euro erwartet – und das trotz bereits eingerechneter Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer von über einer Million Euro.
„Steuern zu erhöhen, ohne zuvor ernsthaft an die Ausgabenseite zu gehen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Das ist weder ausgewogen noch gerecht gegenüber Bürgern und Betrieben“, so Schad. Besonders kritisch bewertet die FDP die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde. Für 2027 werde ein Defizit von 2,8 Millionen Euro prognostiziert, für 2028 rund vier Millionen Euro und für 2029 sogar 5,3 Millionen Euro. „Die Zahlen für die kommenden Jahre sind alarmierend. Defizite in dieser Größenordnung lassen sich nicht mehr mit kleinen Korrekturen auffangen“, betont Schad.
Zusätzliche Risiken sieht die FDP in möglichen Erhöhungen der Kreisumlage durch den Landkreis Fulda sowie in steigenden Folgekosten aus auslaufenden Förderprogrammen, etwa im Bereich Smart City. Auch neue dauerhafte Belastungen durch Infrastrukturprojekte wie den geplanten Kita-Neubau müssten vollständig und ehrlich in die Haushaltsbewertung einbezogen werden.
Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen von rund 500.000 Euro reichen aus Sicht der FDP nicht aus. „Eine Steuererhöhung von rund einer Million Euro bei gleichzeitigen Einsparungen von nur etwa einer halben Million ist keine echte Haushaltskonsolidierung“, kritisiert Schad.
Darüber hinaus fordert die FDP eine stärkere Fokussierung auf Personal- und Organisationskosten. Die Personalausgaben seien mit über zehn Millionen Euro der größte Ausgabenblock im Haushalt. „Wir müssen alle Ausgaben ehrlich überprüfen – von Dienstleistungsverträgen bis zu Personalstrukturen. Es geht nicht um Ideologie, sondern um Verantwortung“, so Schad.
Auch bei den Investitionen sei ein Kurswechsel notwendig. Das geplante Investitionsvolumen von rund zehn Millionen Euro sei in der aktuellen Haushaltslage nicht vertretbar. „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar. Wir brauchen klare Prioritäten und müssen unsere Investitionstätigkeit deutlich zurückfahren“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Abschließend machen die Liberalen ihre politische Linie deutlich: „Unsere klare Botschaft lautet: keine einseitigen Belastungen für Bürger und Betriebe. Eichenzell braucht eine moderne, schlanke Kommune, die effizient wirtschaftet und verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht. Es war deshalb richtig, den Haushalt in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nochmals in den Haupt- und Finanzausschuss zurückzuverweisen, um weitere Spar- und Konsolidierungskonzepte zu beraten. Der Gemeindevorstand mit Bürgermeister Rothmund an der Spitze ist jetzt am Zug, den Gemeindevertretern seine Vorschläge zu unterbreiten.