Eichenzell - Kein Haushalt beschlossen - Steuersätze festgelegt

Eingebracht hatte den Haushalt der dieses Mal wegen Erkrankung nicht anwesende Bürgermeister Johannes Rothmund kurz nach seiner Wiederwahl mit einem Defizit von 1,4 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von über 30 Millionen Euro. Enthalten waren Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen von rund 1,2 Millionen Euro durch höhere gemeindliche Steuern. Diese wurden nur in geringerem Maße einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, die sich für eine andere Anpassung der Hebesätze ausgesprochen hatte, genehmigt. Insbesondere auf Anregung von Lutz Köhler (SPD) und Claus-Dieter Schad (FDP) wurden die Hebesätze nur auf genau den Wert festgelegt, den das Land Hessen als Mindesthöhe bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs annimmt. Das bedeutet bei der Gewerbesteuer eine Erhöhung von 370 auf 381 Prozent anstatt 400 Prozent wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Die Grundsteuer B steigt von 295 auf 320 Prozent – vorgeschlagen waren 335 Prozent. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen sinkt sogar von 320 auf 245 Prozent anstelle des Vorschlags von 410 Prozent.

Vertagt wurde der Beschluss über den Gesamthaushalt. Auf Antrag von Bürgerliste, SPD, FDP und CWE soll bis zu einer Sitzung im Februar, noch vor der Kommunalwahl im März, im Haupt- und Finanzausschuss durch den Gemeindevorstand ein Haushaltssanierungskonzept zur „kurz-, mittel- und langfristigen Haushaltssanierung“ zur Verabschiedung vorgelegt werden. Joachim Weber (Bürgerliste) nannte es bei Einbringung des Antrags alarmierend, dass „die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen“ und gleichzeitig „trotz leerer Kassen“ auf „Rekordniveau“ investiert werde, wodurch sich die Schulden bis 2029 verdoppeln würden. Weber forderte „tragfähige Konzepte für Kindergartengebühren, Personalkosten, freiwillige Leistungen, Feuerwehrwesen, Sportstätten, Vereinsheime und Zuschüsse für Bürgerprojekte: Alles muss auf den Prüfstand!“ Er warnte davor, dass ansonsten ein Haushaltssicherungskonzept kommen würde, bei dem die Gemeinde viele freiwillige Ausgaben, gerade in der Vereinsförderung, nicht mehr tätigen dürfte.

Für die FDP forderte Claus-Dieter Schad: „Vor dem Investieren kommt das Sparen.“ Auch wenn es kein typisch Eichenzeller Problem sei, dass gemeindliche Haushalte defizitär sind, könne vor Ort dagegen angegangen werden: „Wir können diesen Teufelskreislauf zwar nicht alleine beenden, aber wir können uns selbst helfen – mit äußerster Sparsamkeit und dem kritischen Hinterfragen aller Standards, die uns andere oder auch wir selbst auferlegen. Sorgen wir hier und jetzt gemeinsam für einen echten Sparhaushalt, damit wir zukünftig wieder investieren können.“ Auch Alfons Schäfer (CWE) mahnte an, „dringend erforderliche Einsparungen“ vorzunehmen: „Es ist fünf Minuten vor Zwölf, da sich unsere Haushaltslage zurzeit in einem negativen Abwärtstrend befindet.“

Konkrete Sparvorschläge gab es in der Sitzung von der CDU. Markus Roth beantragte, Ausgaben für Urnenwände, den Alten Friedhof in Eichenzell, den geplanten Waldkindergarten Kerzell und den Eigenbetrieb Breitband zu streichen oder stark zu kürzen. Gesamteinsparungen wären rund 300.000 Euro. Gleichzeitig sollten Grundstückskäufe für das neue Feuerwehrhaus in Eichenzell und das Gewerbegebiet Kerzell in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro mit einem Sperrvermerk versehen werden. Zugleich warnte er eindringlich, dass der Haushalt dringend beschlossen werden müsse, da ansonsten beschlossene Investitionen wie der Kindergartenumbau in Lütter oder die Sanierung der L 3307 in Welkers nicht begonnen werden könnten: „Unsere Pflicht ist es als Gemeindevertreter, unsere Verwaltung mit einem richtungsweisenden, beschlossenen Haushalt für 2026 an die Arbeit gehen zu lassen, um anstehende Projekte nicht zu verzögern, nicht umsetzbar werden zu lassen oder für uns noch teurer werden zu lassen.“

Lutz Köhler (SPD) hatte ähnliche Einsparungsvorschläge gemacht, wollte die Grundstückskäufe jedoch komplett aus dem Haushalt streichen: „Wir können nicht sagen, wir erhöhen die Steuern und auf der anderen Seite weiter so bei den Investitionen.“ Angesichts der Zahlen bezeichnete er die Haushaltsberatungen, die allgemein als „Sternstunde des Parlaments“ gelten, in Eichenzell „eher als Blick in ein schwarzes Loch“. Letztendlich stimmte aber auch die SPD für die Vertagung, sodass über konkrete einzelne Zahlen gar nicht mehr diskutiert wurde.