Die Pressemitteilung der Bürgerliste Eichenzell im Wortlaut:
„Die Bürgerliste Eichenzell schlägt Alarm: Der Haushaltsentwurf 2026 der Gemeinde ist mit einem Defizit von rund 1,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt angesetzt. Ausgeglichen werden kann dieser Fehlbetrag nur durch das Aufzehren der Rücklagen – ein einmaliger Lückenschluss, der die strukturellen Probleme verdeckt und trotzdem zu Defiziten führt. Gleichzeitig plant die Gemeinde Investitionen von insgesamt circa 9,3 Millionen Euro. Diese Vorhaben sollen überwiegend auf Kredit finanziert werden: Über fünf Millionen Euro neue Schulden sind vorgesehen, womit der Gesamtschuldenstand geschätzt auf über 30 Millionen Euro ansteigen würde.
Um die Ertragssituation zumindest kurzfristig zu verbessern, sieht der Entwurf erhöhte Steuersätze vor, nur damit kann ein noch höheres Defizit vermieden werden: Die Gewerbesteuer soll auf 400 Prozent, die Grundsteuer B auf 335 Prozent und die Grundsteuer A auf 410 Prozent steigen. Diese Steuererhöhungen stabilisieren zwar die Einnahmenbasis, lösen aber nicht die zugrunde liegenden strukturellen Finanzprobleme der Gemeinde.
Ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung verstärkt diese Sorge. Jedes Jahr bis 2028 sind Investitionen in ähnlicher Größenordnung vorgesehen – über zehn Millionen Euro jährlich (2026 und 2027 jeweils rund 10,9 Millionen Euro, 2028 sogar über zwölf Millionen Euro). Aus Sicht der Bürgerliste steuert Eichenzell damit ohne Kurswechsel auf einen Haushaltskollaps zu. Zumal zusätzliche Belastungen noch gar nicht berücksichtigt sind, die aber am Horizont bereits erkennbar sind: Eine voraussichtlich um circa eine Million Euro höhere Kreisumlage, über eine Million Euro an jährlichen Betriebskosten für neue Kindertagesstätten, steigende Personalkosten sowie steigende Zins- und Tilgungszahlungen aufgrund der Schuldenlast kommen voraussichtlich noch hinzu. Dies alles bei geplanten hohen Steuereinnahmen.
Der zuständige Kämmerer Simon Herr hatte in den letzten Sitzungen bereits ausdrücklich gewarnt, dass schon 2027 ein Haushaltssicherungskonzept notwendig werden könnte – weil die ordentlichen Erträge dann nicht einmal mehr ausreichen würden, um die Kredittilgung zu decken. Ein solches Haushaltssicherungskonzept würde bedeuten, dass sämtliche freiwilligen Leistungen der Gemeinde (zum Beispiel Vereinsförderung, Kulturangebote, etc.) der strikten Kontrolle der Kommunalaufsicht unterstellt würden. Es fehlt aus Sicht der Bürgerliste ein Gesamtkonzept, wie Eichenzell langfristig aus der finanzpolitischen Schieflage geführt werden kann.
Angesichts dieser Entwicklung fordert die Bürgerliste Eichenzell ein Umdenken: Schluss mit Stückwerk – die Gemeinde braucht ein ehrliches, klares und langfristiges Sanierungskonzept statt immer neuer Löcherstopferei. „Die Bürger müssen jetzt erst mal ehrlich informiert werden, was auf Sie zukommt. Wir fordern ein gemeinsames und entschlossenes Handeln. Dem Bürger müssen wir klar aufzeigen, wie die Situation ist und wie wir die Probleme langfristig angehen. Einzelne Steuererhöhungen wie aktuell geplant, ohne langfristige Perspektive, sind der falsche Weg“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender Bürgerliste Eichenzell.
Die Bürgerliste kündigt eine Initiative an, den Haushalt an den Haupt- und Finanzausschuss zurückzuverweisen mit der Aufgabenstellung, dass bis zur erneuten Beschlussfassung ein mittel- und langfristiges Sanierungskonzept vorliegt. „Das gibt uns die Luft Entscheidungen mit Maß zu treffen und nicht die Fraktionen mit Streichvorschlägen gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen langfristige tragbare Konzepte“, so Joachim Weber mit einem Appell an alle Fraktionen.“