Die Mitteilung von Udo Bauch im Wortlaut:
„Bei der Faschingsveranstaltung der DRK-Gruppe „Menschen mit Behinderung“ im Kultursaal des Eichenzeller Schlösschens traten Zustände auf, die beschämend, gefährlich und inakzeptabel sind. Trotz der der Gemeinde Eichenzell im Vorfeld bekannten Veranstaltung wurde die gesetzliche Verkehrssicherungs- und Fürsorgepflicht massiv vernachlässigt. Diese Versäumnisse gefährden Menschen, widersprechen den Prinzipien von Inklusion und Teilhabe und stehen im krassen Gegensatz zum Anspruch, den Eichenzell als inklusive Gemeinde hat: vorbildlich, verantwortungsvoll und verlässlich zu handeln.
Der unmittelbar am Rathaus gelegene Behindertenparkplatz war in großen Teilen mit Schnee bedeckt und nur eingeschränkt nutzbar. Für Menschen mit Behinderungen, die auf ausreichend Bewegungsfläche, einen sicheren Ausstieg und kurze, barrierefreie Wege angewiesen sind, bedeutet das eine erhebliche Einschränkung ihrer Selbstständigkeit und Teilhabe. Barrierefreiheit ist kein „Extra“ und kein bloßes Zusatzangebot – sie ist gesetzlich verankert, unverzichtbar und lebenswichtig. Jeder nicht nutzbare Behindertenparkplatz ist eine Barriere, die Menschen ausschließt und ihnen den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen verweigert. Teilhabe, Selbstbestimmung und Würde werden hier praktisch aufgehoben.
Noch gravierender war der Zustand der Zugangswege und des Eingangsbereichs des Rathauses: spiegelglatt, vereist und hochgradig sturzgefährlich. Erst durch das Eingreifen von Gästen, die den Eingang eigenhändig streuen mussten, konnte ein einigermaßen sicherer Zugang überhaupt ermöglicht werden. Dass Bürgerinnen und Bürger diese Aufgabe übernehmen mussten, ist beschämend und zeigt eindrücklich das Versagen der Verwaltung.
Herr Bürgermeister Johannes Rothmund, stellen Sie sich bitte einen Moment vor: Sie selbst sitzen im Rollstuhl, oder Ihr Gehstock ist Ihr einziger Halt. Vor Ihnen liegt ein vereister Weg, der Behindertenparkplatz ist kaum nutzbar, und ein sicherer Zugang entsteht erst, weil andere Menschen notdürftig gestreut haben. Wie würden Sie sich fühlen? Ausgeschlossen, übersehen, gefährdet – oder willkommen, sicher und ernst genommen? Würden Sie diese Erfahrung als würdig empfinden?
Barrierefreiheit ist weit mehr als ein Schlagwort. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, Entscheidungen selbst treffen und ihr Leben eigenständig gestalten können. Sie ist der Kern von Inklusion, der Ausdruck von Respekt und Würde. Die Verkehrssicherungspflicht schützt Menschen vor Unfällen und Verletzungen. Sie ist keine Formalität, sondern eine Verpflichtung, die Leben retten kann. Wer sie vernachlässigt, gefährdet Menschen – und setzt die Grundwerte einer inklusiven Gesellschaft aufs Spiel.
Eichenzell hat die Chance, öffentlich zu zeigen, dass Barrierefreiheit ernst genommen wird. Dass Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger sicher, gleichberechtigt und würdevoll behandelt werden. Dass die Verwaltung ihre Vorbildfunktion lebt und gesetzliche Pflichten verlässlich erfüllt.
Herr Rothmund, die Menschen von Eichenzell vertrauen auf Sie. Sie stehen in der Verantwortung, diese Pflicht nicht nur zu kennen, sondern sie sichtbar umzusetzen – und damit ein deutliches Signal zu senden: Barrierefreiheit ist kein Luxus, kein „Extra“ – sie ist ein Recht, sie ist Sicherheit, sie ist Würde, sie ist Teilhabe.
Die Gemeinde Eichenzell – und insbesondere ihr Bürgermeister – ist aufgerufen, künftig mit größter Sensibilität, Konsequenz und Verlässlichkeit zu handeln. Solche Zustände dürfen sich nicht wiederholen. Menschenleben, Sicherheit, Teilhabe und Würde dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Udo Bauch
Ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter“
Stellungnahme der Gemeinde Eichenzell:
„Es ist zutreffend, dass der Behindertenparkplatz vor dem Schlösschen zeitweise nicht vollständig von Schnee befreit war und dort Schnee abgelagert wurde. In den vergangenen Tagen kam es zu erheblichen Niederschlägen sowie witterungsbedingter Glättebildung. Der Bauhof war in dieser Zeit durchgehend im Einsatz, um insbesondere Haupt- und Gefällstrecken zu sichern. Diese Maßnahmen erfolgten unter erschwerten Bedingungen, unter anderem aufgrund begrenzter personeller und materieller Ressourcen sowie einer nachrangigen Belieferung mit Streusalz. Im Bereich des Bauhofs gab es altersbedingt in den letzten Monaten und Jahren viele personelle Veränderungen. Ein Teil der Mitarbeitenden war in diesem Winter erstmals mit einer vergleichbaren Wetterlage konfrontiert. Die Einsätze werden fortlaufend ausgewertet, um Abläufe weiter zu optimieren.
Hinweise und Anregungen aus der Bürgerschaft werden grundsätzlich konstruktiv aufgenommen. Der Hinweis auf den Zustand des Behindertenparkplatzes war berechtigt; entsprechende Maßnahmen wurden zu Beginn der darauffolgenden Woche umgesetzt.
Hinsichtlich der Zugänge zu Veranstaltungsstätten wird darauf hingewiesen, dass während laufender Veranstaltungen die Verantwortung für die Schnee- und Eisfreiheit beim jeweiligen Veranstalter liegt.
Unabhängig davon ist uns bewusst, dass die Parksituation im Bereich des Schlösschens – insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – eine besondere Herausforderung darstellt, die sich bei winterlichen Bedingungen weiter verschärft. Barrierefreiheit ist für die Gemeinde ein fortlaufender Prozess und ein wichtiges Handlungsfeld. Ziel ist es, die Infrastruktur schrittweise zu verbessern und tragfähige, mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln. An entsprechenden Verbesserungen wird kontinuierlich gearbeitet.
Für die weitere Diskussion wünschen wir uns eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung, um gemeinsam an praktikablen Lösungen für die Zukunft zu arbeiten.“