Heringsessen mit politischer Würze: Bürgerliste fordert Kurswechsel

In gemütlicher Atmosphäre kamen Mitglieder, Unterstützer und interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gemeinsam zu essen und ins Gespräch zu kommen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Bürgerliste standen während des Abends für Fragen und persönliche Gespräche zur Verfügung. Ziel war es, das Wahlprogramm vorzustellen und über die Zukunft der Gemeinde zu diskutieren. Fraktionsvorsitzender Joachim Weber nutzte den Abend, um auf die heiße Phase des Wahlkampfs einzustimmen. „Wir starten jetzt in die heiße Phase vor der Kommunalwahl in vier Wochen. Ich denke, das ist für alle nochmal wichtig: was wir tun, was wir vorhaben, aber auch zurückzugucken, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben“, erklärte Weber einleitend. Zwar verwies er auf zahlreiche Initiativen und Anträge der Bürgerliste in den vergangenen Jahren, betonte aber vor allem den konstruktiven Anspruch der Gruppierung. „Auch wenn andere gerne sagen, wir würden blockieren – ich kann nur sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben so viele Dinge bewegt, verändert und neu gedacht“, so der Fraktionsvorsitzende.

Im Mittelpunkt standen jedoch vor allem die Zukunftsthemen. Ein Dauerthema sei die medizinische Versorgung. „Das ist im Grunde ein Thema seit unserer Gründung“, betonte Weber. Die Gemeinde  habe zwar Ärzte verloren und wieder hinzugewonnen, doch eine langfristige, stabile Lösung fehle weiterhin. Deshalb bringe die Bürgerliste ein neues Projekt ins Spiel: ein „Zentrum für Medizin, Familie und Senioren“ in Bahnhofsnähe in Welkers. Dort sollten Arztpraxen, Facharzt-Zweigstellen, therapeutische Angebote sowie Räume für Kinderbetreuung und eine Tagespflege für Senioren unter einem Dach entstehen. „Was ganz, ganz wichtig ist und wirklich fehlt, ist die Senioren-Tagespflege. Das alles würde an einem Objekt gut zusammenpassen“, sagte Weber. Ein entsprechender Antrag solle Anfang März beraten werden.

Ein weiteres zentrales Thema war der bezahlbare Wohnraum. „Wir haben mittlerweile Mietpreise erreicht, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar waren“, haderte Weber. Die Lösung sehe die Bürgerliste vor allem in der Ausweisung neuer Baugebiete und einem größeren Wohnungsangebot. „Wenn wir wollen, dass die Preise nicht weiter explodieren, müssen wir bauen und ein Angebot schaffen, das den Markt reguliert.“

Besonders deutlich wurde der Fraktionsvorsitzende beim Thema Finanzen: Die Haushaltslage bereite große Sorgen. „Vor zehn Jahren hatten wir sechs Millionen Euro Schulden. Ende letzten Jahres waren es 25 Millionen, Ende dieses Jahres werden es 30 Millionen sein“, so Weber. Mit Blick auf die mittelfristige Planung warnte er: „Wenn wir so weitermachen, liegen wir im Jahr 2030 bei rund 50 Millionen Euro. Das geht nicht. Wir geben dauerhaft mehr Geld aus, als wir einnehmen. Irgendjemand muss das am Ende bezahlen.“ Sollte diese Entwicklung anhalten, drohe der Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept mit Eingriffen von außen. „Dann entscheiden wir als Gemeindevertreter nicht mehr selbst. Freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung oder Zuschüsse für Senioren- und Jugendangebote stünden auf dem Spiel“, mahnte Weber. Deshalb sei eine Konsolidierung des Haushalts zwingend notwendig: „Nur wenn wir die Finanzen in den Griff bekommen, behalten wir unsere Gestaltungsfreiheit.“