Mit der neuen Regelung will die Politik auf steigende Kraftstoffpreise reagieren und für mehr Übersicht an der Zapfsäule sorgen. Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen – und zwar zur Mittagszeit um 12 Uhr. Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich. Zudem wurden die Eingriffsmöglichkeiten des Kartellamts ausgeweitet. Ob diese Maßnahmen tatsächlich den gewünschten Effekt haben, wird sich jedoch erst zeigen. Reinhard Kirchner, Geschäftsführer der Raiffeisen-Tankstelle im Industriepark Rhön, blickt eher zurückhaltend auf die Neuerung. „Das kann man im Moment schlecht einschätzen. Es hat in der Vergangenheit selten viel gebracht, wenn der Staat in den Markt eingegriffen hat“, vermutet Kirchner. Letztlich seien die Spielräume der Betreiber begrenzt: „Wir haben unsere Einkaufspreise – und darauf haben wir keinen Einfluss. Die Preishoheit liegt da nicht bei uns.“
Auch für die Kundinnen und Kunden erwartet Kirchner zunächst keine spürbare Verbesserung. Zwar könnte sich das Verhalten beim Tanken verändern, doch ob das wirklich Vorteile bringt, bleibe fraglich. „Diejenigen, die eher nachmittags tanken, werden vermutlich davon ausgehen, dass es zwischen 11 und 12 Uhr am günstigsten ist – aber wer hat da schon Zeit?“, gibt er zu bedenken. Insgesamt glaubt Kirchner nicht an große, positive Auswirkungen: „Ich denke nicht, dass sich dadurch viel verändert.“ Schon jetzt beobachtet der Tankstellenbetreiber eine gewisse Zurückhaltung bei den Kunden – wenig verwunderlich bei den aktuellen Spritpreisen. „Man merkt, dass die Leute vorsichtiger und sparsamer werden. Auto zu fahren ist inzwischen für viele ein gewisser Luxus geworden“, sagt Kirchner. Diese Entwicklung treffe auch die Branche selbst. Denn steigende Preise wirken sich nicht nur auf Verbraucher aus, sondern auch auf die Betreiber. „Für uns wird der Sprit in der Beschaffung ja ebenfalls teurer“, erklärt er. Wenn hohe Kosten die Wirtschaft insgesamt bremsen, habe das direkte Folgen: „Dann gibt es weniger Warenbewegung und damit auch weniger Absatz.“ Entgegen häufiger Annahmen profitierten Tankstellen davon nicht. „Uns sind niedrigere Preise deutlich lieber. Wir arbeiten überwiegend mit festen Margen – wir sind nicht diejenigen, die daran mehr verdienen.“
Kirchner sieht das neue Gesetz daher vor allem als einen Versuch, die Situation zu regulieren – mit ungewissem Ausgang. „Das wird jetzt eine längere Einführungs- und Testphase brauchen. Dann muss man schauen: Bringt es wirklich den gewünschten Effekt oder entstehen vielleicht ganz andere Probleme?“ Für Kirchner klingt die Maßnahme zumindest teilweise nach politischem Aktionismus. Als entscheidenden Faktor nennt er vor allem die globalen Rahmenbedingungen. „Die Energiepolitik spielt eine große Rolle bei den Preisen“, sagt Kirchner. Und das betreffe längst nicht nur Kraftstoffe: „Auch andere Energien wie Strom werden im Moment teurer.“
Ob das neue Gesetz also tatsächlich für Entlastung sorgt, bleibt aus Sicht der Praxis offen. Für Tankstellenbetreiber wie Kirchner steht fest: Die Entwicklung der Preise wird sich nicht allein durch nationale Regelungen steuern lassen.