Lokales 30.09.2025

Mehr Geld für Kommunen – Rückstufung in ländlichen Raum

Osthessen (pm/gü) – Der damalige hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) hatte in 2021 den Landesentwicklungsplan auf den Weg gebracht. Die Gemeinden an der Entwicklungsachse A66 wurden dadurch finanziell massiv benachteiligt. Grund dafür war die Umgruppierung aus dem ländlichen in den verdichteten Raum. Der heimische Landtagsabgeordnete und Fachsprecher für Kommunalfinanzen und den ländlichen Raum der CDU-Fraktion Sebastian Müller freut sich nun, dass sich diese Einstufung nun wahrscheinlich wieder ändert – zu Gunsten von Eichenzell, Flieden und Neuhof.

Foto: Wahlkreisbüro Sebastian Müller

Er erklärt dazu: „Mit dem nun vorliegenden Entwurf des Finanzausgleichsgesetz für 2026 sollen Eichenzell, Flieden und Neuhof wieder die Einwohnerveredelung für den ländlichen Raum erhalten. Damit heilen wir eine strukturelle Benachteiligung, die in der Region für berechtigten Unmut gesorgt hatte. Zudem erhalten die Gemeinden auch wieder eine allgemeine Investitionspauschale. Das ist ein Durchbruch für unsere Gemeinden um auch in Zukunft eine angemessene finanzielle Ausstattung sicherzustellen.“

Von der Änderung profitiert der Landkreis Fulda gleichermaßen, da die Einwohnerveredelung auch für die Berechnung der Zuweisungen auf Kreisebene maßgeblich ist. Konkret beträgt der Zuschlag für Eichenzell Neuhof und Flieden zukünftig fünf Prozent. Die Höhe der Einwohnerveredelung für den ländlichen Raum richtet sich nach dem Siedlungsindex, der durch den Hessischen Rechnungshof entwickelt wurde und der die Streuung der Ortsteile, Anteil der Siedlungsfläche und die Einwohner-Arbeitsplatz-Dichte berücksichtigt.

Der Regierungsentwurf steht nun zur Behandlung im Plenum an und soll zum 1. Januar 2026 wirksam werden. Abschließend betont Müller: „Es zahlt sich nun aus, dass wir dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Dass wir nun erfolgreich waren, liegt insbesondere auch in der engen Zusammenarbeit der Bürgermeister Rothmund, Gärtner und Stolz sowie Landrat Woide mit der Landesebene begründet.“