Die Pressemitteilung der Bürgerliste im Wortlaut:
„Die Bürgerliste Eichenzell weist die jüngsten Darstellungen der CDU zum geplanten sechszügigen Kindergarten entschieden zurück. „Die CDU stellt den Sachverhalt bewusst falsch dar. Wir stehen vor rekordverdächtigen Defiziten im Haushalt und Rekordschulden. Wer da nicht hinterfragt und nur aus Parteigehorsam ‚durchwinken möchte‘ kommt seiner Verantwortung nicht nach", kritisiert Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. „Offene Diskussionen über die Notwendigkeit und verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten seien jedoch klassische Ausschussarbeit und die Grundlage unserer Demokratie.“, betont Weber.
Weber stellt klar, dass verantwortungsvolles Handeln eine sorgfältige Prüfung von Alternativen und das Hinterfragen aller Annahmen erfordert – gerade bei einer Investition von zehn bis 15 Millionen Euro. „Wer Verantwortung übernimmt, nickt ein Projekt dieser Größenordnung nicht unbesehen ab", so Weber. Es sei billige Polemik im Bürgermeisterwahlkampf, wenn man solche berechtigten Prüfungen als Verzögerung oder fehlenden Willen darstelle.
Zugleich unterstreicht die Bürgerliste, dass sie dem von SPD-Fraktionsvorsitzendem Lutz Köhler eingebrachten Vorschlag zugestimmt hat, den Kindergarten von einem externen Investor bauen zu lassen. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass in den vergangenen Jahren alle großen Bauprojekte der Gemeinde deutlich teurer geworden sind und erheblich länger gedauert haben als geplant. Diese Entwicklung hat Eichenzell Millionen gekostet und wesentlich zu einem Schuldenberg von rund 25 Millionen Euro (plus circa zehn Millionen Euro Schulden im Eigenbetrieb) beigetragen. „Es ist richtig, solche Risiken für die Zukunft durch alternative Modelle zu vermeiden. Deshalb haben wir den Vorschlag von Lutz Köhler unterstützt, um den Aufgaben in der Kinderbetreuung gerecht zu werden, ohne unseren Haushalt weiter zu belasten", erklärt Weber.
Abschließend betont Weber, dass alle Gemeindevertreter, den von Köhler und der SPD vorgeschlagenen Weg einstimmig mitgetragen haben. Die Entscheidung für den sechsgruppigen Kindergarten mit externem Finanzierungsmodell sei ein wichtiger Schritt für eine familienfreundliche Zukunft in Eichenzell. „Das ist eine gute Entscheidung, und falsche Polemik wird dieser Sache nicht gerecht", so Weber abschließend.“