Der Eichenzeller Gemeindevorstand soll sich am Genehmigungsverfahren für den Bau von Windkraftanlagen im Gieseler Forst beteiligen und dort mit den ebenfalls betroffenen Kommunen Neuhof und Fulda seine Bedenken gegen den Bau der Anlagen einbringen. An einem gemeinsamen Gutachten gegen den Bau der Windkraftanlagen will sich die Gemeinde mit maximal 7000 Euro beteiligen. Diesen Beschluss fassten die Gemeindevertreter im Eichenzeller Schlösschen einstimmig bei Enthaltung der BLE. Die CDU hatte den Antrag gestellt, die SPD hat hatte einen Änderungsantrag eingebracht, Bürgermeister Dieter Kolb (parteilos) hatte die Ergänzung mit den 7000 Euro angefügt und am Ende wurde eine gemeinsame Formulierung gefunden, der sich CDU, SPD und CWE anschlossen. „Real werden die Anlagen näher an Kerzell stehen, als an Neuhof, in dessen Gemarkung die geplanten Standorte liegen“, hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Bohl begründet, warum das Thema die Bürger der Gemeinde betrifft. Weiter führte er aus: „Darüber hinaus handelt es sich beim Gieseler Forst um eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete in ganz Hessen.“ Kerzells Ortsvorsteher Steffen Reith (SPD) wurde noch deutlicher: „Es gibt kaum einen Standort in Hessen der weniger geeignet ist, als der Gieseler Forst. Hessen ist eins von drei Bundesländern, die überhaupt noch Windkraft in Wäldern erlauben.“ BLE-Fraktionsvorsitzender Gerhard Dehler meinte, dass es für ihn selbstverständlich sei, dass der Gemeindevorstand sich in ein solches Verfahren einbringe: „Eigentlich braucht es dafür keinen Antrag.“
Emotional wurde die Diskussion als CWE-Fraktionsvorsitzender Alfons Schäfer zurückblickte auf die Haltung der SPD und einzelner Abgeordneter als es vor wenigen Jahren um die Windkraft am Rippberg und am Burghardser Kopf ging. „Als sich die SPD für Windkraft am Burghardser Kopf ausgesprochen hat, ging es um etwas anderes“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Köhler: „Es ging darum, dass die Gemeinde und nicht jemand von irgendwo profitieren soll, wenn Windkraft kommt.“ Daraufhin brachte sich Dennis Martin von der CDU ein und brachte vor, dass der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Strelitz damals für den Vertrag geworben habe. „Dann würden die Anlagen jetzt da stehen, da bin ich mir sicher“, meinte Martin dazu, was passiert wäre, wenn die Abstimmung damals anders gelaufen wäre. „Die SPD war klar und deutlich dafür, dass am Rippberg Windkraft gebaut wird“, sagte der erneut ans Rednerpult getretene Schäfer mit Anspielung auf ein Schreiben, das der ehemalige SPD-Abgeordnete Harald Friedrich im Namen der Partei an den Regierungspräsidenten geschickt hatte. Aus Reihen der Sozialdemokraten raunten daraufhin die Worte „Lügenbeutel“ und „das ist nicht wahr“ durch den Saal.
Akteneinsichtsausschuss erhält Einblick in Unterlagen zur Weider-Umsiedlung
Noch bevor Dehler den Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Umsiedlung der Firma Weider ins Oberfeld bei Löschenrod einbrachte, hatte Edwin Balzter (CDU), Vorsitzender der Gemeindevertretung, die rechtliche Lage und das weitere Prozedere erläutert. Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) müsse nämlich ein Ausschuss gebildet werden, wenn eine Fraktion danach verlange – dafür bedürf es keinen Beschluss, den fassten die Gemeindevertreter aber trotzdem einstimmig. Mit dem Antrag reichte Dehler eine umfangreiche Liste mit den vom Ausschuss zu sichtenden Unterlagen und den zu klärenden Fragen ein. „Es ist unsere Pflicht als Gemeindevertreter und insbesondere als Opposition, Sachverhalte kritisch zu hinterfragen“, sagte Dehler in der Antragsbegründung: „Es sollte dem Demokratieverständnis aller Gemeindevertreter entsprechen, diesen Grundpfeiler der HGO nicht permanent mit dem Begriff ‚Misstrauen‘ zu verunglimpfen.“ Zudem stellte er in den Raum, dass nicht alle Gemeindevertreter gleichberechtigt zum dem Sachverhalt informiert würden. Der namentlich dabei angesprochene Bohl widersprach dem: „Dies entspricht nicht der Wahrheit. Mein Kenntnisstand zu der Sache beruht ausschließlich auf den Beschlussvorlagen, den Äußerungen der Kommunalpolitiker in öffentlichen Sitzungen sowie selbstverständlich auch Gesprächen mit den Beteiligten.“ Köhler begrüßte die Einrichtung des Ausschusses, der anteilig der Sitzverteilung in der Gemeindevertretung von den Parteien besetzt wird. Es sei kein Misstrauen in die Verwaltung, sondern ein geeignetes Mittel gegen die in den vergangene Monaten aufkeimenden „Gerüchte und Verschwörungstheorien“ vorzugehen. „Wenn wir dann – wovon in ausgehe – der Bevölkerung sagen können, dass alles korrekt und richtig gelaufen ist, können wir zum eigentlichen Thema zurückkommen“, hoffte Köhler. Bürgermeister Kolb hatte den Akteneinsichtsausschuss in der vorangegangen Sitzung der Gemeindevertretung selbst ins Gespräch gebracht, da er bei einer BLE-Anfrage bei einigen Punkten aus Datenschutzgründen keine öffentliche Auskunft geben konnte.